Musikschule Neuwied
 
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Musikschule der Stadt Neuwied
Heddesdorfer Straße 33
56564 Neuwied

Telefon: (02631) 3989 - 19
Telefax: (02631) 3989 - 44

E-Mail: info@musikschule-neuwied.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Musikschule der Stadt Neuwied

I Allgemeines
1. Die Musikschule ist eine Abteilung der vhs Neuwied „Die Brücke“ - Eigenbetrieb der Stadt Neuwied und wird auf der Grundlage der Eigenbetriebssatzung vom 29.4.1999 und der Bestimmung der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung in Rheinland-Pfalz geführt.
Die AGB liegen zur Einsicht in der Musikschule aus, stehen im Internet und werden auf Wunsch als Kopie ausgehändigt.
2. Die Musikschule versteht sich als ein musikpädagogisches Bildungs- und Kulturangebot für alle Interessenten.
3. Die Musikschule ist Mitglied im Verband deutscher Musikschulen e.V. (VdM).
4. Soweit in den Regelungen dieser AGB die männliche Form verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für weibliche Beteiligte und für juristische Personen.

II Anmeldung, Aufnahme, Änderung, Widerruf/Abmeldung
1. Anmeldung
Anmeldungen sind jederzeit möglich.
1.1. Für die Anmeldung ist das dafür vorgesehene Formular zu benutzen. Bei minderjährigen Teilnehmern ist die schriftliche Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erforderlich.
1.2. Anmeldungen können nur nach Maßgabe der freien Unterrichtsplätze und der zur Verfügung stehenden Lehrkräfte für das gewünschte Fach berücksichtigt werden. Die Zuteilung der Schüler an die Lehrkräfte und die Einteilung zum Unterricht erfolgen ausschließlich durch die Leitung der Schule. Wünsche werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Rechtsansprüche bestehen nicht.
2. Aufnahme
Die Aufnahme in die Musikschule wird dem Schüler/gesetzlichen Vertreter schriftlich bestätigt. Die Rechtswirksamkeit beginnt mit dem Tag der ersten Unterrichtsstunde.
3. Änderung
3.1. Der Schüler/gesetzliche Vertreter hat einen Wohnungswechsel, Änderungen der Personalien sowie der Bankverbindung unverzüglich der Musikschule schriftlich oder telefonisch mitzuteilen.
3.2. Eine seitens des Schülers gewünschte Änderung der Unterrichtszeit, des Unterrichtsfaches oder des Dozenten kann in Absprache mit der Musikschule unter Berücksichtigung einer entsprechenden Bearbeitungszeit gewährt werden.
4. Widerruf/Abmeldung
4.1. Die Anmeldung kann bis zu sechs Werktagen vor der ersten Unterrichtsstunde schriftlich ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Das Fernbleiben v. Unterricht gilt nicht als Abmeldung.
4.2. Abmeldungen nach Aufnahme des Unterrichts sind jeweils zu den Sommerferien und zum Ende des Semesters im Januar/Februar ohne Angabe von Gründen möglich. Anträge auf Abmeldung müssen schriftlich bis zum 15.6. bzw. zum 15.12. eines Jahres der Musikschule vorliegen. Liegt innerhalb von zehn Tagen nach Abmeldung keine Kündigungsbestätigung vor, sollte der Eingang der Kündigung nachgefragt werden.
4.3. Nur in begründeten Fällen (insbesondere Umzug, lange Erkrankung, Erkrankungen, die einen weiteren Unterricht ausschließen) ist eine Abmeldung während des Schuljahres, unter Nennung und Nachweis des Abmeldegrundes, zum Ende eines Monats möglich. Die Abmeldung muss spätestens vier Wochen vor Ende eines Monats der Musikschule schriftlich vorliegen, ansonsten wird die Abmeldung erst zum Ende des folgenden Monats wirksam.

III Unterricht
1. Der Schüler ist verpflichtet, den Unterricht regelmäßig und pünktlich zu besuchen.
2. Die von der Musikschule angesetzten Veranstaltungen, einschließlich der hierfür erforderlichen Vorbereitungen, sind Bestandteil des Unterrichts. Die Mitwirkung von Schülern bei Veranstaltungen außerhalb der Musikschule wird mit der jeweiligen Lehrkraft abgestimmt.
3. Einmal im Semester können Interessenten im Rahmen der „Woche des offenen Unterrichts“ den Unterricht besuchen. Beratungen durch den Fachlehrer finden in der Unterrichtszeit nicht statt.
4. Jeder Schüler kann sich der musikschulinternen Unter-, Mittel- oder Oberstufenprüfung unterziehen und erhält, soweit er die Anforderungen erfüllt, eine Urkunde. Näheres regeln die Unterlagen zur „Freiwilligen Leistungsprüfung“.
5. Die Musikschule ist berechtigt, im Unterricht und in ihren übrigen Veranstaltungen, Bild- und Schallaufzeichnungen herzustellen und für ihren Eigenbedarf sowie ihre Selbstdarstellung zu verwenden. Eine Vergütungsverpflichtung besteht nicht. Dies gilt auch für Bild und Schallaufzeichnungen der Medien (Presse, Rundfunk u. a.).

IV Schuljahr und Unterrichtsdauer
1. Das Schuljahr der Musikschule ist in zwei Semester eingeteilt. Semester I beginnt nach den Sommerferien und dauert 18 Unterrichtswochen. Semester II beginnt im Anschluss an den 18ten Unterrichtstermin des ersten Semesters, in der Regel im Januar/Februar des darauffolgenden Jahres, und dauert bis zum Beginn der Sommerferien.
2. Die Ferien- und Feiertagsordnung der öffentlichen, allgemeinbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz gilt auch für die Musikschule. Unterrichtsfreie Tage sind außerdem Rosenmontag und Fastnachtsdienstag.
3. Das Unterrichtsverhältnis besteht grundsätzlich für ein Semester und verlängert sich jeweils um ein Semester, wenn es nicht fristgemäß beendet wird (siehe II 4.2./4.3.).
4. Die Unterrichtszeiten und -tage sind mit der Musikschulverwaltung zu vereinbaren (s. II 1.2./3.2.).

V Unterrichtsausfall
1. Fällt der Unterricht aus Gründen aus, die von der Musikschule/Lehrkraft zu vertreten sind, so wird er nachgeholt. Hierzu können, im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Lehrkraft und Schüler/gesetzl. Vertreter, zusätzliche Unterrichtseinheiten festgesetzt und Schüler zu Gruppen zusammengefasst werden. Sollte im Ausnahmefall die garantierte Anzahl der Semesterstunden nicht realisiert werden, so wird am Schuljahresende vor den Sommerferien eine anteilige Erstattung der Unterrichtsgebühren vorgenommen. Bei Fortsetzung des Unterrichts ist eine Verrechnung mit künftigen Forderungen möglich.
2. Vom Schüler versäumte Unterrichtsstunden werden nicht ersetzt. Ist der Schüler auf Grund von Erkrankung, Besuch von Lehrgängen u. a. an der Unterrichtsteilnahme über einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens vier Wochen verhindert, kann eine anteilige Erstattung der Unterrichtsgebühren am Schuljahresende erfolgen. Die Erstattung ist unverzüglich nach Bekanntwerden des Grundes schriftlich mit entsprechendem Nachweis bei der Musikschule zu beantragen.

VI Ensemble- und Ergänzungsfächer
1. Alle Schüler der Unter-, Mittel- und Oberstufe sollten an einem fachspezifischen Ensemble- bzw. Ergänzungsfach teilnehmen. Dies ist ein Bestandteil der Ausbildung.
2. Die Einteilung zum fachspezifischen Ensemble- bzw. Ergänzungsfach nimmt unter Berücksichtigung des Ausbildungsstandes und der Interessen des Schülers die Musikschule vor.

VII Unterrichtsmittel
1. Erforderliche Unterrichtsmittel (Instrumente, Noten, etc.) müssen im Regelfall vom Schüler/gesetzl. Vertreter selbst beschafft werden.
2. Soweit vorhanden, können schuleigene Instrumente für im Hauptfach angemeldete Schüler gegen Zahlung einer Nutzungsgebühr (s. Entgeltordnung) für den Anfangsunterricht (maximal für 2 Jahre) zu den im separaten Leihvertrag verankerten Bedingungen überlassen werden.
3. Die Nutzung von vorhandenem Notenmaterial ist kostenfrei. Eine Weitergabe an Dritte sowie eine Vervielfältigung ist untersagt.
4. Verlorengegangene oder beschädigte Materialien müssen seitens des Schülers/gesetzl. Vertreters neu beschafft werden.

VIII Haftung und Aufsichtspflicht
1. Der Schüler/gesetzl. Vertreter ist für die pflegliche Behandlung von Eigentum der Musikschule verantwortlich und haftet für Schäden am Gebäude und Inventar.
2. Eine Aufsichtspflicht der Lehrkraft gilt nur für die Zeit vom Betreten bis zum Verlassen des Unterrichtsraumes.
3. Ist für Veranstaltungen ein Treffpunkt außerhalb der Musikschule geplant, so gilt die Aufsichtspflicht ab Treffpunkt und vereinbarter Treffzeit bis zur Beendigung der Veranstaltung.
4. Für die Durchführung von Proben und Konzerten außerhalb des Musikschulortes gelten die Festlegungen zur Aufsichtspflicht sinngemäß. Die Aufsichtspflicht erstreckt sich dann vom Anfang bis zum Ende der Probe bzw. des Konzertes.

IX Entgeltpflicht, Entgeltschuldner
1. Die Musikschule erhebt für die Erteilung von Unterricht und für die Überlassung von Musikinstrumenten Entgelte. Diese richten sich nach der Entgeltordnung der Musikschule.
2. Für die Teilnahme am Ensembleunterricht (Sing- und Instrumentalgruppen, Chor, Orchester, Kammermusik) werden für Kinder und Jugendliche keine Entgelte erhoben, wenn sie Schüler der Musikschule im Hauptfachunterricht sind.
3. Besucht ein Schüler auf eigenen Wunsch ein fachfremdes Ergänzungsfach, ist dieses entgeltpflichtig.
4. Für Erwachsene (mit Vollendung des 21. Lebensjahres) mit eigenem Einkommen, die sich nicht mehr in der Ausbildung befinden, ist die Teilnahme am Ensembleunterricht, auch bei gleichzeitigem Hauptfachunterricht, entgeltpflichtig.
5. Entgeltschuldner sind die Unterrichts-, Kurs-, Projekt- und Workshopteilnehmer bzw. Nutzer der überlassenen Instrumente, bei Minderjährigen deren gesetzlicher Vertreter. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

X Entgeltermäßigung
1. Werden mehrere Fächer belegt, oder nehmen aus einem gemeinsamen Haushalt mehrere Geschwister am Musikunterricht teil, gewährt die Musikschule ohne Antrag folgende Ermäßigungen:
1.1. bei Teilnahme ausschließlich im Gruppenunterricht:
Erster Teilnehmer zahlt volles Entgelt; zweiter und alle weiteren Teilnehmer erhalten eine Ermäßigung von 25% auf den geringeren Betrag.
1.2. Bei Teilnahme im Einzelunterricht oder Einzel- und Gruppenunterricht:
Erster Teilnehmer zahlt volles Entgelt; weitere Teilnehmer erhalten eine Ermäßigung von 15% auf den geringeren Betrag.
1.3. Diese Ermäßigungen gelten nicht für Geschwister mit eigenem Einkommen, die sich nicht mehr in einer Ausbildung befinden. Ein Nachweis ist auf Verlangen der Musikschule vorzulegen.
2. Inhaber einer vom Sozialamt der Stadt Neuwied ausgestellten Berechtigungskarte können in deren Gültigkeitsbereich einen Kurs pro Semester zu ermäßigten Entgelten belegen (siehe Merkblatt zur Berechtigungskarte der Stadt Neuwied).
2.1. Die Vorlage der gültigen Berechtigungskarte ist zeitgleich mit der Anmeldung erforderlich. Der Anspruch einer Anrechnung kann nicht rückwirkend geltend gemacht werden.
2.2. Bei Gültigkeitsverlängerung ist die Berechtigungskarte umgehend unaufgefordert der Musikschule erneut vorzulegen.
2.3. Der Antragsteller ist verpflichtet alle Veränderungen in Bezug auf die Berechtigungskarte der Musikschulleitung umgehend mitzuteilen.
2.4. Bei unrechtmäßiger Inanspruchnahme der Sozialermäßigung ist die Musikschule berechtigt, rückwirkend das volle Entgelt zu fordern.
3. Eine gleichzeitige Inanspruchnahme von Ermäßigungen nach X Absatz 1.1. – 1.3. und 2. ist nicht möglich.
4. Von der Ermäßigung ausgeschlossen sind die Entgelte für Ensemblefächer, Material und Leihinstrumente.
5. Im Rahmen einer gezielten Leistungsförderung kann die wöchentliche Unterrichtszeit für besonders begabte Schüler, befristet für ein Semester kostenfrei, verlängert werden. Die Entscheidung erfolgt durch die Musikschulleitung. Voraussetzungen dafür sind, dass die Schüler an Prüfungen und Vorspielen teilnehmen und Auftritte der Musikschule absolvieren. Maßgebend für einen positiven Entscheid können das besondere solistische Engagement, rege Ensembletätigkeit, die Vorbereitung auf ein Musikstudium und die sehr erfolgreiche Teilnahme am Wettbewerb "Jugend musiziert" sein.

XI Entstehung und Fälligkeit der Entgelte
1. Das Unterrichtsentgelt wird jeweils für ein Semester im Voraus erhoben und ist nach Erhalt der Rechnung mit einer Zahlfrist von 10 Tagen nach Kursbeginn in einem Betrag oder – bei Erteilung einer Lastschrifteneinzugsermächtigung an die Musikschule – in Monatsraten zu entrichten.
1.1. Die Entgeltpflicht entsteht mit dem Tag der ersten Unterrichtsstunde.
1.2. Bei Unterrichtsbeginn während des Semesters werden die Entgelte in anteiliger Höhe erhoben.
2. Die Nutzungsgebühr für die Überlassung von Musikinstrumenten wird mit Übergabe des Instruments an den Schüler/gesetzl. Vertreter fällig. Die Nutzungsgebühr wird gesondert in Rechnung gestellt, und ist sofort nach Rechnungserhalt zu zahlen.
3. Das Teilnahmeentgelt für Projekte und Workshops entsteht mit der Anmeldung und ist nach Rechnungserhalt fällig.
4. Bei Zahlungspflichtigen, die die Entgelte nicht fristgemäß entrichtet haben, wird nach erfolglosem Mahnverfahren der betroffene Schüler vom Unterricht ausgeschlossen.
4.1. Rückständige Entgelte werden nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung beigetrieben.
4.2. Bei Ausschluss wegen Zahlungsverzuges erfolgt die Neuaufnahme des Unterrichts nur bei nachgewiesener Begleichung des fälligen Betrages.
5. Mit Abgabe der Anmeldung erkennt der Schüler bzw. dessen gesetzlicher Vertreter diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

In-Kraft-Treten

Die AGBs treten zum 01.01.2012 in Kraft.

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